19:00 Uhr
G20 Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017
Wir haben beobachtet, in welchem Maße die Polizei in diesen Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt übernommen hat. Sie hat eskaliert, Bürger- und Menschenrechte ignoriert, sie informierte die Öffentlichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Menschen vor. Schon seit Monaten warnen wir vor dem Ausnahmezustand, der anlässlich des G20 in Hamburg produziert wird. Das, was wir in dieser Woche vorgefunden haben, geht sogar über das, was wir befürchtet haben, noch hinaus. Nicht nur wurden die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch die Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt. Die Polizei hat, gedeckt von der Hamburgischen Regierung und vermutlich auch im Sinne der Interessen der/des Innminister/-senators und der Sicherheitsbehörden den Ausnahmezustand geprobt.
Elke Steven arbeitet beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und gibt einen Überblick über das Geschehen in Hamburg. Sie twittert unter grundrechte1 und die Berichte sind zu lesen auf www.grundrechtekomitee.de"
Di 18.07. 2017 / 19.00 – 21.30 Uhr / Friedensbildungswerk Köln Obenmarspforten 7-11, 50667 Köln-Altstadt / Teilnahme kostenlos /
50667 Köln