19:30 Uhr
SPD Ehrenfeld
"SCHWARZE NULL
STATT ZUKUNFTSINVESTITIONEN"
Im Anschluss an die kürzlich stattgefundene Themenwoche "Vorsorgende Politik" der NRWSPD und ihrem eigenen Jahresthema "Gemeinsam für Soziale Gerechtigkeit" folgend beschäftigt sich die SPD Ehrenfeld mit den finanziellen Rahmenbedingungen für Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft.
Seit 2009 ist im Grundgesetz die 'Schuldenbremse' verankert: sie soll die weitere Staatsverschuldung begrenzen und macht seit 2011 Bund und Ländern strenge und verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits. Abweichungen von diesen Vorgaben sind für den Bund noch bis 2015, für die Länder bis Ende 2019 zulässig.
Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble ist stolz auf "seine" Schwarze Null - Deutschland hat zur Zeit einen ausgeglichenen Haushalt, erwirtschaftet sogar einen kleinen Überschuss.
Doch allein schon wegen der Schuldenbremse werden dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt des Landes zukünftig deutlich reduziert. In den vorsorgenden Sozialstaat, einst "Soziale Marktwirtschaft" genannt, wird zu wenig investiert, unsere Infrastruktur verfällt nicht nur an der Leverkusener Autobahnbrücke.
Auswege aus dieser Selbstfesselung von staatlichen und kommunalen Einrichtungen diskutieren wir mit Martin Börschel MdL, Mitglied im Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kölner Rat.
STATT ZUKUNFTSINVESTITIONEN"
Im Anschluss an die kürzlich stattgefundene Themenwoche "Vorsorgende Politik" der NRWSPD und ihrem eigenen Jahresthema "Gemeinsam für Soziale Gerechtigkeit" folgend beschäftigt sich die SPD Ehrenfeld mit den finanziellen Rahmenbedingungen für Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft.
Seit 2009 ist im Grundgesetz die 'Schuldenbremse' verankert: sie soll die weitere Staatsverschuldung begrenzen und macht seit 2011 Bund und Ländern strenge und verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits. Abweichungen von diesen Vorgaben sind für den Bund noch bis 2015, für die Länder bis Ende 2019 zulässig.
Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble ist stolz auf "seine" Schwarze Null - Deutschland hat zur Zeit einen ausgeglichenen Haushalt, erwirtschaftet sogar einen kleinen Überschuss.
Doch allein schon wegen der Schuldenbremse werden dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt des Landes zukünftig deutlich reduziert. In den vorsorgenden Sozialstaat, einst "Soziale Marktwirtschaft" genannt, wird zu wenig investiert, unsere Infrastruktur verfällt nicht nur an der Leverkusener Autobahnbrücke.
Auswege aus dieser Selbstfesselung von staatlichen und kommunalen Einrichtungen diskutieren wir mit Martin Börschel MdL, Mitglied im Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kölner Rat.
Bürgerzentrum Ehrenfeld e.V.
Venloer Str. 429
50825 Köln
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